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SPD-Positionspapier: Neue Strategie im Umgang mit Cannabis

SPD-Positionspapier: Neue Strategie im Umgang mit Cannabis

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ihre neue Strategie im Umgang mit Cannabis präsentiert hat: Konkret wolle man die Kriminalisierung von Konsumenten beenden und geringe Mengen Cannabis zum Privatgebrauch nicht mehr der Strafverfolgung aussetzen.⁠

Laut dem Positionspapier käme es trotz Strafverfolgung in der Bevölkerung sowieso nicht zu einem Rückgang des Cannabis-Konsums. Darüber hinaus würde die Strafverfolgung zu viel Geld und Personal binden, das wiederum an anderer Stelle fehlen würde. Die SPD-Fraktion plädiert deshalb dafür, den Besitz von kleinen Mengen an Cannabis in Zukunft nur noch ordnungsrechtlich zu ahnden. Dazu werden man sich künftig dafür einsetzen, eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu erlauben. Zu diesem Zweck soll es Landesregierungen und Städten freigestellt werden, Modellprojekte zu ermöglichen. Bisher wurden Projektanfragen dieser Art vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verboten.⁠

Auf dem Papier klingt diese Nachricht wie ein politischer Meilenstein: Nach Stand der Dinge gäbe es nun – zumindest theoretisch – eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag für eine Legalisierung von Cannabis. Vorausgesetzt SPD, FDP, Linke und Grüne, die nun alle für eine Entkriminalisierung einstehen, würden sich bei diesem Thema zusammenschließen.⁠

Die strikte Position der Unionsparteien machte am Mittwoch jedoch nochmal die Drogenbeauftragte der Bundesregierung deutlich: „Den Beschluss der SPD-Fraktion, eine Entkriminalisierung von #cannabis zu fordern, sehe ich kritisch. #prävention ist die Antwort!“, so Daniela Ludwig von der CSU via Twitter.⁠

Mit dieser News dürfte der politische Diskurs zum Thema Cannabis-Legalisierung in den kommenden Wochen weiter Fahrt aufnehmen. Wir halten Euch natürlich auf dem Laufenden und haben Euch für mehr Infos das offizielle Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion verlinkt.⁠

https://www.spdfraktion.de/themen/cannabis-verbotspolitik-veraendern?utm_campaign=later-linkinbio-deincharliegreen&utm_content=later-5369990&utm_medium=social&utm_source=instagram

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