Du liest gerade
Ein Zwischenbericht: Die Drogenbeauftragte und das Thema Cannabis

Ein Zwischenbericht: Die Drogenbeauftragte und das Thema Cannabis

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Arbeit der Bundesdrogenbeauftragten aus? In einem aktuellen Interview hat sich Daniela Ludwig zum Thema Glücksspielsucht geäußert, aber auch Cannabis wurde thematisiert.

„Was gerade eher unter dem Radar läuft, ist die Frage nach der Legalisierung von Cannabis. Das wird ein Thema bleiben. Für den Moment hatte ich mich dahingehend festgelegt, dass die Argumente für eine Legalisierung nicht ausreichen. Es würde ein falsches Signal setzen an Jugendliche, hinzu kommt der unübersichtliche Schwarzmarkt. Nicht alle Länder, die Cannabis legalisiert haben, sind gänzlich glücklich damit. Ein Besuch zu dem Thema in den Niederlanden im März musste wegen Corona verschoben werden. Aber ich bleibe dran an dem Thema,“ so Ludwig im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Daniela Ludwig ist seit September 2019 Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Zu ihrem Amtsantritt in Berlin hatte Ludwig verkündet, dass sie den Diskurs um Cannabis vorantreiben wolle. Die CSU-Politikerin hatte damit auch parteiübergreifend Diskussionsbereitschaft signalisiert. Mehrere Monate später scheint von dieser Motivation wenig geblieben.

Pünktlich zum 20. April (420) bezog Ludwig im Interview mit Legal Tribune Online (LTO) Stellung: „Kiffen aus Spaß an der Freud’ wird auch in Zukunft nicht legal werden, da bin ich mir ziemlich sicher.“ Damit erteilte die 44-Jährige einer Legalisierung von Cannabis für nicht-medizinische Zwecke eine klare Abfuhr.

In diesem Zusammenhang stellte Ludwig auch das neue Positionspapier der SPD zum Thema Cannabis in kein gutes Licht. Darin hatten die Sozialdemokraten im Februar eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik beschlossen. Zumindest theoretisch gibt es seitdem eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag für eine Legalisierung von Cannabis – vorausgesetzt SPD, FDP, Linke und Grüne, die nun alle für eine Entkriminalisierung einstehen, würden sich bei diesem Thema zusammenschließen.⁠ Damals machte die Drogenbeauftragte die strikte Position der Unionsparteien nochmal deutlich: „Den Beschluss der SPD-Fraktion, eine Entkriminalisierung von #cannabis zu fordern, sehe ich kritisch. #prävention ist die Antwort!“, so Daniela Ludwig damals via Twitter.

Nun geht Ludwig etwas mehr ins Detail. Konkret solle laut SPD künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. „Die Vorschläge der SPD bleiben sehr vage. Die Sozialdemokraten sagen nicht, was sie unter ‚kleinen Mengen‘ verstehen. Das wäre schon ein sehr wichtiger Punkt. Auch lassen sie offen, wie eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet werden soll. Das können 100 Euro Ordnungsgeld sein, wenn man beim Kiffen erwischt wird, oder auch 10.000 Euro. Für Konsumenten dürfte das einen entscheidenden Unterschied machen“ sagt Ludwig, die nicht nur das Papier, sondern indirekt auch die Partei dahinter kritisiert: „Von einem Positionspapier mit dem Titel ‚Cannabis: Neue Wege gehen!‘ hätte ich mehr erwartet als anderthalb DIN-A4-Seiten blumigen Konjunktiv.“

Der Ton der Drogenbeauftragten wird also zunehmend schärfer. Dazu scheint Ludwig, im Gegensatz zu ihrem Amtsantritt, die Verbotspolitik der Union nun konsequent mitzugehen. Dies wird deutlich, als sie im LTO-Interview mit weiteren Argumenten der SPD aus dem Positionspapier konfrontiert wird. So bezeichnet der Koalitionspartner die Kriminalisierung der Konsumenten als „zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik“. Diese führe zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, erschwere oder verhindere präventiv beratende und therapeutische Bearbeitung problematischer Konsummuster. Die dafür einzusetzenden hohen finanziellen und personellen Ressourcen würden zudem in der Verfolgung und Ahndung wirklicher Kriminalität fehlen. Dieser Zusammenhang erschließe sich für die Drogenbeauftragte nicht. „Prävention und Repression stehen nicht im Widerspruch, sondern sind zwei von vier bewährten Säulen der hiesigen Drogen- und Suchtpolitik“, entgegnet Ludwig den Kritikern der Verbotspolitik. Dazu zählt unter anderem Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die sich Anfang des Jahres für eine Freigabe von Cannabis ausgesprochen hatte, weil ihrer Ansicht nach das Cannabis-Verbot gescheitert sei. So sei auch das Fazit aus polizeilichen Kreisen. Ludwig setze hingegen neben präventiven Maßnahmen weiterhin klar auf Sanktionen. „Langfristig wirksam ist immer ein Bündel von Maßnahmen gegenüber einem ‚Entweder-Oder‘ – das habe ich seit meinem Amtsantritt betont und werde es weiterhin tun“, betont die CSU-Politikerin.

Auch Modellprojekten, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumenten erprobt werden kann, steht die Drogenbeauftragte kritisch gegenüber: „Wir haben, so möchte ich es mal bezeichnen, ‚Reallabore‘ in den Niederlanden und in Portugal. Was soll es bringen, in Deutschland eine Abgabesituation zu simulieren, die mit ziemlicher Sicherheit die Kernprobleme – Gesundheits- und Jugendschutz, bessere Prävention, Schwarzmarkt – nicht lösen wird?“ Generell sehe Ludwig in „solchen Projekten“ weder einen wissenschaftlichen noch einen öffentlichen Nutzen. Damit stellt sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung nicht nur gegen die Forderungen der SPD, sondern unter anderem auch gegen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die schon länger Modellprojekte zur Legalisierung von Cannabis fordern.

empfohlener Beitrag

Ludwig möchte stattdessen die drogen- und suchtpolitische Säule der Prävention mehr in den Fokus rücken: „Wir brauchen mehr Youtube und Instagram und weniger Flyer. Sichtbarkeit und Kommunikation auf Augenhöhe sind hier die Stichworte. Da müssen wir uns dringend verbessern, weil die gesundheitlichen Risiken von Cannabis leider immer noch und immer wieder gesellschaftlich unterschätzt werden.“ Dafür habe die Drogenbeauftragte einen digitalen Ideenwettbewerb ausgerufen, in dem Präventionsangebote zum Thema Cannabis in den sozialen Medien entwickelt werden sollen.

Auf das Thema Jugendschutz angesprochen und vor die Wahl gestellt, welche Mindestaltersgrenze die Politikerin bei einer Freigabe favorisieren würde, wird Ludwigs politische Agenda noch einmal deutlich: „Diese Frage stellt sich mir nicht – warum auch? Wir müssen uns vor Augen halten, dass das menschliche Gehirn bis mindestens 21, viele Mediziner sprechen auch von 25 Jahren, noch nicht voll ausgereift ist. Das ist das eine. Das andere ist das Signal, welches davon ausgeht, wenn Cannabis plötzlich legal erhältlich ist: Die Kids fühlen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass es ok ist, zu kiffen, schließlich gibt es jetzt ‚richtige Läden‘. Aber: Kiffen ist nicht ok, es schadet! Kindern mehr als Erwachsenen. Der richtige Weg ist die Prävention, nicht die Legalisierung.“

Vor diesem Hintergrund rückt wohl selbst eine Entkriminalisierung von Cannabis mit einer Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig in weite Ferne. Während der Corona-Krise scheinen sich die politischen Fronten also nochmals verhärtet zu haben. Insgesamt dürfte der politische Diskurs jedoch weiter angeheizt worden sein. Ein zielführender Diskurs setzt jedoch die Diskussionsbereitschaft aller Beteiligten voraus – dazu zählt nicht zuletzt auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

noch keine Kommentare (0)

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

© 2020 Charlie Green GmbH

<-- Nach oben
Dein Warenkorb Artikel entfernt. Zurück Gutschein?
  • No products in the cart.