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Vorläufiges EU-Urteil: Hanfindustrie droht das Aus

Vorläufiges EU-Urteil: Hanfindustrie droht das Aus

Die EU-Kommission hat Mitte Juli in einer vorläufigen Stellungnahme erklärt, dass natürliche Cannabis-Extrakte (Hanf) und Cannabinoide nicht mehr als Lebensmittel, sondern als Arzneimittel einzustufen sind. Diese EU-rechtliche Einstufung betrifft auch die Prüfung von Cannabis im Rahmen der „Novel Food“-Verordnung – die damit hinfällig wäre. Sollte sich die Position der EU-Kommission bestätigen, würde Cannabidiol (CBD) zwar auf dem Markt bleiben, aber nur in synthetischer Form, also Produkte, die in chemischer Produktion hergestellt werden. Gemäß der vorläufigen Stellungnahme sollen Extrakte aus industriellen Hanfsorten der Gattung Cannabis sativa L., und damit auch CBD, im Rahmen der EU-Gesetzgebung als Droge qualifiziert werden.

Dieses Urteil wird von der Cannabis-Lobby hart kritisiert. Vertreter der European Industrial Hemp Association (EIHA) wertet die Entscheidung der Kommission als Todesurteil für die europäische Hanfindustrie. In einer Pressemitteilung heißt es:

„Diese vorläufige Auffassung widerspricht jeder Logik und ist zutiefst ungerecht. Der gesamte Hanfsektor arbeitet extrem hart und beabsichtigt eine Investition von 3,7Mio. Euro in neuartige Studien zu THC und CBD für einen gemeinsamen Antrag für neuartige Lebensmittel, mit voller Transparenz und unter Aufsicht der EFSA“, so Lorenza Romanese, geschäftsführende Direktorin der EIHA. „Andere Länder wie die USA, Kanada, China und die Schweiz bauen ihren Vorsprung aus. Ich frage mich, ob Europa den Mut hat, evidenzbasierte Politik zu machen oder aber tatenlos zusieht, wie der Rest der Welt davonzieht.“

Nach Ansicht der EIHA sind Industriehanf und daraus hergestellte Produkte keine Betäubungsmittel oder Psychopharmaka. So ist Nutzhanf vom Geltungsbereich des Single Convention aus dem Jahr 1961 ausgenommen. Die Autoren des Einheitsabkommens über Betäubungsmittel unterschieden klar zwischen Cannabissorten, die für die Herstellung von Drogen angebaut werden und Sorten, die man für andere Zwecke kultiviert, wie zum Beispiel Sorten mit niedrigem THC-Gehalt.

Darüber hinaus betont die EIHA, dass nicht alle Hanfextrakte als neuartig anzusehen sind. Demnach seien nur angereicherte und isolierte Extrakte als Novel Food zu bezeichnen. Laut EIHA gibt es zahlreiche Beweise, dass traditionelle Hanfextrakte seit Jahrhunderten in Europa und weltweit konsumiert werden und daher als traditionelle Lebensmittel betrachtet werden sollten. Hanfextrakte, die mithilfe neuartiger Extraktionsmethoden hergestellt werden, sollten demnach unter die rechtlichen Rahmenbedingungen der Novel Food-Verordnung (EU) 2015/2283 fallen.

Worum geht es genau bei der „Novel Food“-Verordnung? Es soll geprüft werden, ob Cannabis bzw. CBD ein neuartiges Lebensmittel ist oder nicht. Diese Frage ist relevant, seitdem der originäre Regulierungsansatz der Europäischen Union auch auf natürliche Produkte wie Pflanzen, Algen, Pilze und Mikroorganismen erweitert wurde. Seitdem muss für jeden natürlichen Pflanzenstoff nachgewiesen werden, dass er bereits vor 1997 in einem oder mehreren Ländern der EU verzehrt worden ist. Im März 2020 sprach sich die deutsche Bundesregierung sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gegen eine Einstufung des CBD als zulassungspflichtiges Novel Food aus.

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„In den 1970er-Jahren wurde Industriehanf schließlich vom EWG-Rat als Nutzpflanze reguliert und sogar subventioniert. Später, 1997, bestätigte die Kommission, dass Lebensmittel, die aus einem Teil der Hanfpflanze stammen, nicht „neuartig“ seien. Im Jahr 2019 wurden einige dieser Teile und die aus ihnen gewonnenen Nahrungsmittel plötzlich ‚neuartig‘, und nun werden einige Teile desselben Industriehanfs als Arznei angesehen. Dies scheint eher eine bewusste Entscheidung zu sein, den Sektor zu töten, als eine wissenschaftlich fundierte und transparente Politik anzustreben“, kritisiert Daniel Kruse, Präsident der EIHA.

Die Interessenvertretung von Nutzhanfbauern sowie industriellen Verarbeitern von Nutzhanf prognostiziert: Die Förderung synthetischer anstatt natürlicher Extrakte werde Landwirte und Lebensmittelunternehmer einer Marktchance berauben. Sollte tatsächlich der profitabelste Wirtschaftszweig von Hanf aufgegeben werden, befürchtet die EIHA, dass auch die parallel stattfindende Entwicklung wichtiger Wertschöpfungsketten für die Verarbeitung von Nebenprodukten wie Fasern und Schäben, die für die Herstellung von Papier, Baumaterial, Textilien, Kosmetika und biobasierte Kunststoffe verwendet werden, darunter leiden könnte.

Was droht der Hanfindustrie, sollte sich das Urteil der EU-Kommission bestätigen? Es könnte passieren, dass alle „Novel Food“-Anträge für Hanfextrakte abgelehnt und nur synthetisch hergestelltes CBD könnte verkauft werden würde. So dürfte die künstliche Herstellung großen Unternehmen vorbehalten sein, das sie die aufwendige und kostspielige Herstellung eher stemmen können. Dies ist keine gute Prognose für eine grüne Zukunft.

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