Befangenheitsantrag abgelehnt: Richter Andreas Müller darf weiter über Cannabis urteilen

Nicht befangen wegen Cannabis Aktivismus: Der Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, Richter Andreas Müller künftig wegen Befangenheit von Prozessen mit Cannabis Delikten auszuschließen, wurde abgelehnt. Das Gericht sah es als unbegründet an, dass Müller aufgrund seines Engagements für eine Legalisierung von Cannabis nicht über die erforderliche Neutralität bei Urteilen gegen Cannabis Straftäter*innen verfüge.

Ausschlaggebend für den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den Richter und Cannabis Aktivisten war ein konkretes Verfahren am Amtsgericht Bernau, in dem einem Heranwachsenden unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in Form von 28,4 g Cannabis vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft hatte Zweifel an Müllers Neutralität in diesem Fall und stellte im November 2020 einen Befangenheitsantrag.

Richter Andreas Müller setzt sich seit vielen Jahren für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Hätte die Staatsanwaltschaft in ihrem Befangenheitsantrag Recht bekommen, hätte dies wohl nicht nur den Ausschluss des Richters von besagtem Fall bedeutet. Denn die gerichtlich entschiedene Befangenheit von Müller beim Thema Cannabis wäre dann auch in weiteren Cannabis Prozessen zum Tragen gekommen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann die Staatsanwaltschaft noch Rechtsmittel einlegen.

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