Legalisierung: Bundesjustizminister Buschmann arbeitet an Regeln für den Cannabis-Verkauf

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) nochmals klargestellt, dass die Legalisierung von Cannabis in Deutschland fest geplant sei. Der FDP-Politiker arbeite auch bereits an ersten Regelungen – vor allem hinsichtlich der Vorgaben für den Verkauf der Pflanze

Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen möchte, sollte nach Ansicht Buschmanns Kenntnisse über die Substanz und damit verbundene Risiken nachweisen müssen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel sei schließlich klar: „Für erwachsene Menschen soll es legal möglich sein, in lizenzierten Geschäften Cannabis zu kaufen“, sagte Buschmann. 

Der Verkauf könnte unter anderem in Apotheken erfolgen, „aber wir werden den Kreis möglicherweise auch weiter ziehen“. Eine Voraussetzung könnte eine „erforderliche Sachkunde des Verkaufspersonals sein“. Dadurch würden Verkäuferinnen und Verkäufer in die Lage versetzt, „Auskünfte über die Produkte zu erteilen und riskantem Cannabiskonsum, insbesondere bei erkennbar Suchtkranken, entgegenzuwirken“. 

Auf die Frage, wann eine kontrollierte Abgabe von Cannabis erfolgen könnte, verwies Buschmann auf die ministerialen Kompetenzen bei diesem Thema: „Bei Änderungen im Betäubungsmittelgesetz ist das Bundesgesundheitsministerium federführend. Und für jeden ist im Moment erkennbar, dass das Ministerium und der neue Minister, Karl Lauterbach, jetzt mit der Pandemiebekämpfung alle Hände voll zu tun hat.“

Im dpa-Interview äußerte sich Buschmann auch zum Thema Kriminalitätsbekämpfung. So werde es nach einer Legalisierung einen Schwarzmarkt sicher weiterhin geben, so wie es ihn beispielsweise für unversteuerte Zigaretten gebe, erläuterte Buschmann. 

Das von Legalisierungs-Gegnern vorgebrachte Argument, viele Konsumenten würden weiterhin beim Drogendealer kaufen, da er Cannabis unversteuert billiger anbieten könne, wies Buschmann aber zurück. Der Justizminister gab hier zu bedenken, „dass in die Preiskalkulation des Dealers auf der Straße auch das Risiko der Strafverfolgung einbezogen werden dürfte“.

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