Bundestagswahl 2021: Was sagen unsere Politiker*innen über Cannabis?

Passend zur heutigen Bundestagswahl findet ihr nachfolgend diverse Zitate der Kanzlerkandidat*innen und weiterer Politiker*innen zum Thema Cannabis (Quelle: BvCW).    

Annalena Baerbock (B90/Grüne) - Kanzlerkandidatin der Grünen

"Ja, wir wollen Cannabis freigeben, natürlich kontrolliert, so wie man das beim Alkohol auch tut", sagte Baerbock laut Tagesspiegel auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Kiel.  

Armin Laschet (CDU) - Kanzlerkandidat der CDU

"Bei Cannabis bin ich skeptisch. Ich verstehe dass viele sagen: “Das wäre doch besser wenn man das legalisiert, damit holt man es aus der Illegalität raus”. Ich kenne aber selbst im familiären Kreis Menschen, die mit leichten Drogen begonnen haben - das war früher Hasch oder anderes - und die danach richtig drogensüchtig und ganz krank geworden sind. Und deshalb bin ich eher bei der Position vorsichtig zu sein und es nicht zu legalisieren. Es gibt private Mengen wo dann nicht gleich die ganz große Strafe eintritt, aber Cannabis zu legalisieren halte ich für falsch", sagte Laschet in der ARD-“Wahlarena” - ab ca. Minute 2.50.  

Olaf Scholz (SPD) - Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD

"Ich persönlich [...] war immer sehr skeptisch was bestimmte Fragen betrifft die z.B. einen toleranteren Umgang betreffen mit dem Kiffen. Aber meine Jugendorganisation hat mich überzeugt, daß wir da ein bisschen mehr Lockerheit entwickeln müssen zumindest für eine bestimmte Form bei der Originalabgabe von Stoffen [...] um das besser in den Griff zu bekommen. Aber es bleibt dabei, dass das keine gesunde Sache ist", sagte Scholz in der ARD-Produktion “Deutschland3000 - ‘ne gute Stunde mit Eva Schulz” - ab ca. Minute 14.40.  

Christian Lindner (FDP) - Fraktionsvorsitzender der FDP

"Richtig ist, wir wollen Cannabis legalisieren, nicht im Sinne eines Rechts auf Rausch, sondern damit über die Abgabe in der Apotheke wir präventiv wirken können. Kriminalpräventiv wirken können. Einen schwarzmarkt trocken legen können und deshalb empfiehlen sogar Staatsanwälte, Strafrechlter und Kriminalbeamte diesen Weg in Deutschland zu gehen. Aber das muss sehr verantwortungsvoll gemacht werden. Das für alle Drogen zu machen, dass halten wir gegenwärtig nicht für einen Weg den unser Land ohne Debatte einschlagen sollte", sagte Lindner auf dem FDP-Parteitag zur Frage “Was genau würden Sie legalisieren wollen, wenn Sie mit an der Regierung sind?”  - ab ca. Minute 3.33 in einem Online-Interview mit DIE WELT.  

Niema Movassat (DIE LINKE) - Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

"[...] Deshalb brauchen wir endlich einen regulierten Cannabismarkt. Wir stellen uns das vor allem vor durch Cannabis-Fachgeschäfte und Cannabis-Social-Clubs. Wir setzen uns sozusagen für den Eigenanbau auch ein mit letzterem. Die Apotheken wollen wir nicht drin haben. In den Apotheken kaufe ich ja auch nicht mein Bier. Das ist nicht der Ort, wo man zu Freizeit und Genusszwecken hingeht, sondern wenn man bestimmte medizinische Indikatoren hat, und deshalb gehört das für mich in spezialisierte Geschäfte und Cannabis Social Clubs", sagte Movassat auf der ICBC-Podiumsdiskussion zur Cannabis Regulierung - ab ca. Minute 48:35. 

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