Burkhard Blienert ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat Burkhard Blienert zum neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Der SPD-Politiker folgt auf Daniela Ludwig (CSU) – und ist im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Verfechter der Legalisierung von Cannabis.   

Blienert wurde am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Kabinett in seinem neuen Amt bestätigt. Sein offizieller Titel lautet „Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen“, somit wurde die Position bewusst um den Bereich Sucht erweitert.

Der 55-jährige Blienert soll dabei helfen, eine neue Drogenpolitik in Deutschland umzusetzen – und könnte damit zu einer wichtigen Personalie auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung werden. 

„Es gibt viel zu tun“, so Blienert zu seinem Amtsantritt. „Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden. Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster. Es muss gelten: ‚Hilfe und Schutz statt Strafe.‘ Nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international.“   

Burkhard Blienert ist ein klassisches SPD-Gewächs und war Bundestagsabgeordneter in der großen Koalition von 2013 bis 2017. In dieser Zeit war er unter anderem drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses.

Schon damals im Parlament setzte sich Blienert für eine Freigabe von Cannabis ein. Die Personalie wird dementsprechend insbesondere von der Cannabis-Lobby begrüßt. „Blienert zum Drogenbeauftragten zu machen, ist ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition es ernst meint mit der Legalisierung“, sagt Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbands. „Wir gehen davon aus, dass die Debatte über die Details der kommenden Regulierung jetzt in die Gänge kommt.“

Mit der im Koalitionsvertrag verankerten Legalisierung von Cannabis findet Blienert jedenfalls bestmögliche Voraussetzungen vor, um dieses Thema weiter voranzutreiben.