Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wie sie aussehen könnte

Laut einer epidemiologischen Suchumfrage machen sich ca. 3,7 Millionen Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren jährlich durch den Gebrauch von Cannabis strafbar. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen. Die Ampel-Parteien erkennen, es ist Zeit für einen Umschwung in der derzeitigen Drogenpolitik- Cannabis soll legal werden. Eine Kontrolle durch Gerichte und Polizei über gehandelte Güter versprechen eine Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Prohibition und Strafverfolgung. Das Vorhaben ist dennoch umstritten und dürfte noch einige Zeit dauern. Allerdings lässt sich schon jetzt skizzieren, wie der Plan der Ampel-Partei aussehen könnte und wie sich dieser auf die Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auswirken könnte.

 Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist festgehalten: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften ein.“ Darüber hinaus wird geplant, nicht nur den Besitz (für eine festgelegte Höchstmenge), Konsum und Verkauf sondern auch den Anbau der Droge für kommerzielle Zwecke zu legalisieren. Bislang war das lediglich für medizinische Zwecke möglich. Laut FDP Politikerin Lütke, wollen die Ampelparteien in Ihrem Vorhaben nicht dem „niederländischen Model“ folgen, welches den Konsum nicht aber den Anbau von Cannabis entkriminalisiert. Hierdurch würde die Cannabis-Produktion vollständig dem Schwarzmarkt überlassen und viel Cannabis müsste über das Ausland bezogen werden.

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet Legalisierung von Cannabis 

Drei Viertel der Deutschen befürworten eine teilweise oder vollständige Legalisierung von Cannabis, so die Ergebnisse einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Meinungsinstitut Civey.

Die Studienergebnisse in Zahlen: 45,2% der Befragten sprachen sich für eine Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke aus. 29% stimmten dafür, dass Cannabis vollständig legal sein sollte. Insgesamt ergibt dies eine Zustimmung von 74,2% zur teilweisen oder vollständigen Legalisierung von Cannabis. 12,7% der Befragten stimmten dafür, dass Cannabis illegal sein sollte. Weitere 7,5% sprachen sich für eine Entkriminalisierung aus, d.h. Cannabis sollte illegal, aber straffrei sein.

Wie die Grafik zeigt, stand als Antwortmöglichkeit für eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch lediglich die Option „Sollte wie Tabak vollständig legal sein“ zur Auswahl. Mit einer korrigierten Fragestellung hätten die Zustimmungswerte pro Legalisierung möglicherweise höher ausfallen können.

Wann wird Cannabis also nun legal?

Das dürfte noch etwas dauern. Laut Lütke stünden sie noch ganz am Anfang der Legalisierung. Es wäre ein komplexes Unterfangen, bei dem man klug und besonnen vorgehen muss. Allerdings soll die Legalisierung noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Wer wird in Zukunft Cannabis in Mengen von bis zu 400 Tonnen jährlich anbauen und wo?

Laut dem Branchenverband Cannabiswirtschaft stehen etliche Firmen bereit, die Cannabis anbauen könnten. "Vom kleinen Landwirt über den Mittelstand bis zum Großkonzern könnte Cannabis produziert werden", sagt Verbandsgeschäftsführer Neumeyer. Cem Özdemir, Bundesagrarminister bestätigt, „viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen". In der Vergangenheit wurde der legalisierte Anbau von medizinischem Cannabis (seit 2017) viel zu bürokratisch geregelt. Dies müsse sich jetzt ändern, Regelungen müssten vereinfacht und Hürden für Unternehmen gering gehalten werden, laut Lütke.

Die Cannabis-Legalisierung mit all Ihren Vorteilen könnte scheitern, wenn die Ampel-Koalition, den neuen Markt mit Verordnungen erstickt, bevor er richtig wachsen könnte. Lizenzen sollten unbegrenzt vergeben werden, eine breite Produktvielfalt müsse sichergestellt werden zu Preisen, die mit Cannabis vom Schwarzmarkt mithalten können, laut Neumeyer. Desweiteren fordert Neumeyer, dass der Bund ändern müsse, dass es laut UN Konvention verboten ist, Cannabis für Genusszwecke zu handeln – was einen Im- und Export illegal macht. Nur medizinisches und Cannabis für Forschungszwecke dürften ein- und ausgeführt werden. Es müsse allerdings die gesamte Lieferkette des Cannabis sichergestellt und legalisiert werden.

Wenn die geplante Legalisierung von Cannabis gelänge, könnte sich das für die deutsche Wirtschaft sehr positiv auswirken – durch zusätzliche Staatseinnahmen und zehntausende neue Arbeitsplätze. Dies gelte besonders, wenn auch in Zukunft der internationale Handel möglich sei, laut Neumeyer. Der Ökonom Justus Haucap hat für den Deutschen Hanfverband ausgerechnet, dass allein durch eine Cannabissteuer der Staat jährlich 1,8 Milliarden Euro einnehmen würde. Durch Mehreinnahmen bei Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuern würden weitere 734 Millionen Euro dazu kommen. Durch die neuen Arbeitsplätze würden laut Haucap Lohnsteuer von 280 Millionen Euro anfallen sowie durch Einsparungen, Aufkommen aus Sozialversicherungsbeiträgen und durch zusätzliche Einnahmen weitere 4,7 Milliarden Euro pro Jahr

Eine grobe Richtung in die die Legalisierung von Cannabis in Deutschland gehen soll, wird also langsam sichtbar. Allerdings gibt es nach wie vor auch immer noch viele offene Fragen. Wer alles darf Cannabis kaufen? Wo kann man es kaufen – in speziellen Shops oder auch in Apotheken? Müssen Cannabis-Verkäufer speziell geschult werden und wenn ja, wie? Wie soll Cannabis in Zukunft angebaut werden – auf freien Feldern oder im Gewächshaus? Und was passiert mit den Bestandteilen der Cannabispflanze, die nicht für Joints gebraucht werden?

Wir werden euch natürlich weiterhin über das Thema Cannabis – Legalisierung informieren und euch auf dem Laufenden halten!

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