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Cannabiskontrollgesetz: Grünen-Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis gescheitert

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes, den die Grünen-Fraktion vorgelegt hatte, abgelehnt. Union, SPD und AfD stimmten gegen den Entwurf, während sich die FDP enthielt. Einzig die Linke stimmte noch dafür. Es ist bereits der zweite Versuch der Grünen, über ein Kontrollgesetz eine Legalisierung von Cannabis zu erreichen. Ein ähnlicher Entwurf wurde 2015 mehrheitlich abgelehnt. Nach Ansicht der Partei ist die Verbotspolitik im Umgang mit Cannabis gescheitert, wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch zum Jahresbeginn nochmal betonte. Der Entwurf zum Kontrollgesetzt sah vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Stattdessen sollte ein kontrollierter Markt für Cannabis eröffnet werden. Die Position der Union zur Legalisierung ist bekannt, auch durch die Aussagen der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig. Die Abstimmung gegen den Gesetzesentwurf seitens Sozialdemokraten überrascht hingegen – besonders vor dem Hintergrund, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres neuen Positionspapiers ebenfalls offen für eine Legalisierung von Cannabis gezeigt hatte. In den sozialen Medien wurde der SPD nach der Abstimmung vorgeworfen, wider ihre Überzeugung und aus Koalitionsdisziplin mit der Union gestimmt zu haben. Nach dem Ergebnis waren auf Twitter die Hashtags #Cannabiskontrollgesetz und #NiemehrSPD im Trend, wie DIE WELT berichtet. Auch die FDP, die grundsätzlich pro Legalisierung eingestellt ist, wurde für ihre Enthaltung kritisiert. Die Begründung der Partei: FDP-Politiker hatten im Ausschuss Änderungen am Antrag der Grünen angeregt, die jedoch abgelehnt wurden. https://twitter.com/WSchinnenburg/status/1306173637406400512 Legalisierungsgegner argumentieren, dass Cannabis nicht harmlos sei und eine Legalisierung könne den Konsum zusätzlich befördern könne. Zudem sei zu bezweifeln, dass mit der kontrollierten Freigabe der Schwarzmarkt verschwinden würde. Zu letztgenanntem Punkt gibt es zumindest international eine interessante Entwicklung: In Kanada hat der legale Cannabismarkt erstmals mehr Umsatz erwirtschaftet als der Schwarzmarkt.
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