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Drogenbeauftragte fordert bundesweit einheitlichen Grenzwert für Cannabis

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig hat sich in einem Interview für eine bundesweite Regelung zum straffreien Besitz von Cannabis ausgesprochen: „Es ist Zeit für eine einheitliche Grenze in ganz Deutschland", sagte die CSU-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Sie halte es für schwierig, dass es unterschiedliche Besitzmengen gebe, die in der Regel nicht zu Strafverfolgung führen würden. „Während es zum Beispiel in Hamburg sechs Gramm sind, sind es in Berlin bis zu 15 Gramm. Das lockt natürlich Menschen in die Stadt, die gezielt Drogen konsumieren möchten." Berlin ist international für seine liberale Drogenpolitik bekannt, unter anderem auch mit Drogenumschlagplätzen wie dem Görlitzer Park. Am vergangenen Dienstag hatte Ludwig dem Park in Kreuzberg einen Besuch abgestattet. „Nach dem Besuch war ich ehrlich beeindruckt – leider im negativen Sinn“, sagte die Drogenbeauftragte dem Tagesspiegel und sprach von einem „rechtsfreien Raum“. Zustimmung auf ihren neuen Vorstoß bekam die Drogenbeauftragte unter anderem vom SPD-Drogenpolitiker Dirk Heidenblut, der einen bundesweit einheitlichen Grenzwert ebenfalls für sinnvoll erachtet. Dieser sollte sich aber am oberen Ende der bisherigen Werte in den Bundesländern orientieren und könne zudem nur ein Anfang sein: Nötig seien darüber hinaus etwa Modellprojekte in Kommunen, um neue Ansätze zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis zu testen. Der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg hingegen kritisiert, dass Ludwigs Forderung das Problem des Schwarzmarktes nicht lösen würde: Statt Besitzmengen zu regulieren, sollte die Bundesregierung eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige einführen. Dieser Ansatz würde Konsumenten vor Gesundheitsgefahren schützen, da sie Cannabis nicht mehr aus fragwürdigen Quellen beziehen müssten.
Daniela Ludwig ist seit drei Monaten Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Die CSU-Politikerin hatte angekündigt, den politischen Diskurs über Cannabis anregen zu wollen. Wir werden Euch weiter auf dem Laufenden halten.

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