Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Das Cannabis-Verbot ist gescheitert“

Erleben wir gerade ein Umdenken deutscher Parteien, die sich bisher gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen haben? Zumindest wird in der Union neu diskutiert: So kann sich CDU-Innenpolitiker Marian Wendt eine Freigabe der Droge durchaus vorstellen: „Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die freiwerdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden, um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen", sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zuvor war auch die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) von der strikten Haltung der Unionsparteien abgerückt. Ludwig, die noch vor ihrem Amtsantritt von vielen Legalisierungsbefürwortern kritisch bewertet wurde, hatte im September in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) ein Ende der „Verbotspolitik“ und einen „Neuanfang“ in der Debatte gefordert. Dies betont die Politikerin jetzt noch einmal gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Wir müssen aufhören mit ideologisch aufgeladenen Schwarz-oder-Weiß-Debatten, denn so kommen wir schlichtweg nicht weiter." Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag meldet sich zu Wort. Auf die Frage, ob die Union über eine Freigabe von Cannabis nachdenke, sagte sie der NOZ: „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren. Natürlich wird man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig. Genau deshalb haben wir uns auch verschiedene Projekte einer kontrollierten Abgabe angesehen.“ Maag machte aber auch deutlich, dass sie die Voraussetzungen für eine Legalisierung von Cannabis noch nicht gegeben sieht.
Dennoch scheint unionsintern die Cannabis-Debatte für Gesprächsstoff zu sorgen. Schließlich galten CDU und CSU bisher als strikte Gegner der Legalisierung. Eine solche Annäherung an die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, die der Legalisierungsfrage offener gegenüberstehen, könnte nun weiter Bewegung in den politischen Diskurs bringen.

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