RND-Interview: Drogenbeauftragter Blienert gibt weitere Einblicke in Cannabis-Legalisierung

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, unterstützt die von der Ampel-Koalition anvisierte Legalisierung von Cannabis. Dies hatte der SPD-Politiker bereits zu seinem Amtsantritt betont. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wird Blienert etwas konkreter.

„Mit der kontrollierten und regulierten Abgabe von Cannabis in Deutschland werden wir europäische Geschichte schreiben. Denn als größtes EU-Land sind wir beispielgebend für andere Staaten. Ich gehe mit Spaß, aber auch mit großem Respekt und einer gewissen Demut an diese Aufgabe“, sagte Blienert dem RND.

Der neue Drogenbeauftragte bremst aber auch die Erwartungen an eine zeitnahe Legalisierung von Cannabis: „Das Thema ist extrem komplex und voller Fallstricke. Es macht keinen Sinn, jetzt die Legalisierung übers Knie zu brechen, wenn dann wenig später die Verkaufsstellen wieder schließen müssen, weil wir etwas vergessen haben. Das ist kein Gesetz, das man so einfach aus dem Ärmel schütteln kann.“

Dennoch stellte Blienert erneut klar: „Noch in dieser Wahlperiode soll es ein Gesetz geben, mit dem Cannabis für Erwachsene legal, aber kontrolliert und sicher in Deutschland zu kaufen sein wird. Das sagt der Koalitionsvertrag und daran werden wir uns halten“.

Weiterer Schwerpunkt im RND-Interview waren unter anderem die mit der Legalisierung verbunden Staatseinnahmen. Zur Höhe der möglichen Steuereinnahmen aus dem Cannabisverkauf äußerte sich Blienert wie folgt:

„Ich warne vor übertriebenen Erwartungen. Es sollte nicht unser Ansatz sein, Cannabis primär zu legalisieren, um mehr Steuern einzunehmen. Das ist sekundär. Unser Ziel ist, die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, Kinder und Jugendliche vom Konsum fernzuhalten, den Schwarzmarkt trocken zu legen. Dort kostet ein Gramm Cannabis je nach Region derzeit zwischen 10 und 12 Euro. Das Austrocknen des Schwarzmarktes gelingt uns nicht, wenn der Preis für legales Cannabis wegen der Besteuerung zu hoch ist. Die richtige Balance zu finden, wird ein Ritt auf der Rasierklinge. Der Aufbau eines funktionierenden Marktes, der vorher illegal war, ist eine riesige Herausforderung und wird Zeit und Kraft in Anspruch nehmen.“

Blienert plädierte dafür, auch den Cannabisanbau in Deutschland zu legalisieren. Ziel der Koalitionspartner sei es, dass die komplette Lieferkette transparent nachverfolgt werden könne – von der Pflanze bis zur Verkaufsstelle. „Deshalb spricht vieles dafür, auch den Cannabisanbau in Deutschland unter strengen Regeln zu erlauben“, sagt der SPD-Politiker.

Blienert fordert darüber hinaus mehr Unterstützung für Suchtkranke. Er wolle ihnen ermöglichen, Drogen vor dem Konsum in Laboren überprüfen zu lassen. „Wir dürfen die Suchtkranken nicht mit ihren Problemen alleinlassen“, sagte Blienert. Nicht Repression dürfe im Vordergrund stehen, sondern Schutz und Hilfe für die Abhängigen.

Burkhard Blienert ist seit vergangener Woche neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Der SPD-Politiker wurde auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ernannt und folgt auf Daniela Ludwig (CSU).

Das vollständige RND-Interview mit Burkhard Blienert kann hier nachgelesen werden.

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