Drogenbeauftragte Ludwig tut Cannabis-Legalisierung als „Lifestyledebatte“ ab

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat die Diskussion über eine Legalisierung von Cannabis als „Lifestyledebatte“ bezeichnet. Die CSU-Politikerin hält Befürwortern einer Legalisierung vor, durch eine Legalisierung nichts an kriminellen Strukturen ändern zu können. Die Aussagen tätigte Ludwig jüngst im Rahmen der BKA-Pressekonferenz, auf der das Bundeslagebild zur Rauschgiftkriminalität 2020 vorgestellt wurde. Nicht sonderlich überraschend zählte Cannabis auch im vergangenen Jahr zur meist gehandelten und konsumierten illegalen Substanz.

Die Drogenbeauftragte versäumte es auf der Pressekonferenz, sich substanziell zum Thema Cannabis-Legalisierung bzw. -Entkriminalisierung zu äußern. Angesichts steigender Zahlen zu Delikten rund um Cannabis sowie der zunehmenden Sicherstellung von gefährlichen synthetischen Cannabinoiden wäre ein tiefgründigeres Eingehen auf Chancen und Risiken einer Legalisierung wünschenswert - vielleicht sogar von einer Drogenbeauftragten der Bundesregierung erforderlich gewesen. Stattdessen tut Ludwig jegliche Diskussion als unnötig ab. Und dies obwohl das Interesse der deutschen Bevölkerung an der Cannabispflanze offensichtlich ungebrochen scheint, wie nicht zuletzt der öffentliche Diskurs rund um das Thema zeigt.

Doch Ludwig halte nichts von „Lifestyledebatten“, so ihre Antwort zur Frage, „welche Droge man denn als Erstes legalisieren könnte“. Legalisierung sei der „absolut falsche Schwerpunkt, wenn es um Drogenpolitik geht“, führte Ludwig auf der Pressekonferenz aus. Wer das dennoch vorschlage, verkenne, worum es beim Drogengeschäft gehe: „Im Zweifel um Gewalt, Mord, Erpressung, Menschenhandel, Zwangsprostitution und das ganze Konglomerat an Straftaten, mit denen sich ganz besonders leicht Geld verdienen lässt.“ Wer Legalisierungsdebatten führe, werde daran nichts ändern.

Damit bezieht Ludwig klar Stellung gegenüber zahlreichen Legalisierungsbefürwortern, die konstatieren, dass die bisherige Verbotspolitik versagt habe. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt. Der Politiker hat öffentlich für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis geworben. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert, sagte Behrendt dem Magazin "Der Spiegel". "Wir lähmen damit Polizei und Justiz, die Wichtigeres zu tun haben, als Kiffer zu verfolgen", führt der Grünen-Politiker weiter aus und setzt sich für eine kontrollierte Abgabe ein.

Laut seinem Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz sollen "die kontrollierte Abgabe von Cannabis zum eigenverantwortlichen Konsum" erlaubt und der Verkauf über "lizenzierte Fachgeschäfte" abgewickelt werden.

Pünktlich zum Wahlkampfstart nimmt die Debatte um eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland immer mehr Fahrt auf. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Daniela Ludwig hieran auch noch substanziell beteiligen wird.

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