Malta legalisiert Anbau und Konsum von Cannabis für den Eigenbedarf

Malta macht es allen vor: Als erstes EU-Land hat Malta den Cannabiskonsum und den Anbau für den Eigenbedarf legalisiert. Das Parlament hat in der vergangenen Woche mit 36 zu 27 Stimmen für ein Gesetz gestimmt, das Erwachsenen den Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabis sowie den Anbau von bis zu vier Pflanzen erlaubt. Maltas Präsident George Vella muss das Gesetz noch unterzeichnen.   

Auf einer öffentlichen Veranstaltung hat Vella aber bereits kundgetan, dass er kein Gesetz ablehnen würde, das im Parlament demokratisch verabschiedet wurde. Die Reform bedeutet die erste vollständige Legalisierung von Cannabis in der Europäischen Union. 

Der Handel mit Cannabis ist jedoch auf Malta weiterhin nicht gestattet. Dennoch: Kleine Mengen dürfen künftig bei speziellen „Cannabisverbänden“ gekauft werden. Diese müssen gemeinnützig arbeiten und dürfen weder für die Pflanze noch für ihre Dienstleistungen werben.   

„Wenn sich ein Erwachsener entscheidet, Cannabis zu nutzen, muss er oder sie eine sichere und regulierte Route haben, von der das Cannabis bezogen werden kann", sagt Innovationsminister Owen Bonnici.   

„Wir gehen mit dem Gesetz ein Problem an und verfolgen den Ansatz der Schadensbegrenzung, indem wir den Sektor regulieren, sodass die Menschen nicht auf den Schwarzmarkt ausweichen müssen, um Cannabis zu kaufen“, so die Worte von Regierungschef Robert Abela bereits bei einer Parlamentsdebatte im November. Seine Partei werde weiterhin deutlich gegen den Schwarzmarkt und Drogenhandel vorgehen. 

„Wir halten die Menschen davon ab, Cannabis zu rauchen, aber wir behandeln diejenigen, die sich dafür entscheiden, nicht als Kriminelle“, unterstreicht Abela den künftigen Kurs. Neben der Legalisierung geht es somit auch um eine Entkriminalisierung von Cannabis. So sollen die Behörden Einträge von Menschen, die wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis vorbestraft sind, aus den Registern löschen.

Durch das neue Gesetz wird aber nicht der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit legalisiert. Hierauf steht eine Geldstrafe.

Malt wird nun zum ersten EU-Land, das Cannabis vollständig legalisiert. Zur Einordnung: Spanien und die Niederlande tolerieren unter bestimmten Auflagen den Konsum und Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf. Tschechien und Portugal haben den Konsum von Cannabis entkriminalisiert. In Deutschland hat die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag bisher „nur“ vereinbart, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in bestimmten Geschäften einzuführen.  

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