USA: Millionenspende für bundesweite Cannabis-Legalisierung

US-Millionen für Cannabis-Legalisierung: Seit dem Amtsantritt von Joe Biden hat sich hinsichtlich einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis nicht allzu viel getan. Das will Milliardär Charles Koch ändern und plant mit seiner Initiative „Cannabis Freedom Alliance“ 25 Millionen Dollar für entsprechende Reformen zu spenden. Parallel wollen auch demokratische Senatoren den Prozess weiter anstoßen und das Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen.

In einem Interview mit dem Forbes Magazine hat Milliardär Charles Koch die Cannabis-Prohibition als „kontraproduktiv“ bezeichnet. Das Verbot würde das Leben von Menschen ruinieren, Konflikte in der Gesellschaft schüren und gegen jeden Fortschritt sein. Koch ist eigentlich dafür bekannt, dass er republikanische Politiker finanziell unterstützt. Das Thema Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene ist in den USA aber vor allem demokratisch besetzt.

Die Demokraten planen ihrerseits einen zeitnahen „Cannabis-Pitch“ im Weißen Haus. Cory Booker, Senator aus New Jersey und Co-Sponsor einer umfassenden Cannabisreform, hat angekündigt, das Gespräch mit dem US-Präsidenten zu suchen.

Booker hat sich zu diesem Thema in einer Fragerunde auf Twitter geäußert und teilte mit, dass nach der Vorstellung des Diskussionsentwurfs zur Legalisierung nun Gespräche mit dem Weißen Haus geführt würden, um dieses für den Vorschlag zu gewinnen.

Now that a discussion draft of our legislation has been released we will start having conversations with the White House to get them behind our proposal. #MarijuanaJustice https://t.co/1wMbkcfhFb

— Cory Booker (@CoryBooker) July 23, 2021

Während immer mehr Bundesstaaten die Legalisierung von Cannabis vorantreiben und auch bereits erste Regelwerke umsetzen, ist das Thema auf US-Bundesebene ins Stocken geraten. Dies enttäuscht nicht nur die Wählerschaft, sondern auch viele demokratische Politikerinnen und Politiker.  

Die Demokraten, die eine knappe Mehrheit in der Senatskammer haben, arbeiten seit Mitte Juli intensiv an einem Gesetzesentwurf, der weitreichende Lockerungen für die Cannabis-Branche mit sich bringen soll – unter anderem zur Legalisierung und Regulierung auf Bundesebene. Dabei soll der sogenannte Cannabis Administration and Opportunity Act (CAOA) die Pflanze von der Liste gefährlicher Substanzen nehmen.

Bereits im Februar hatte Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, erklärt: „Meiner Meinung nach reicht es nicht aus, nur die Cannabis-Prohibition zu beenden. Ich denke, wir müssen das Leben der Menschen wiederherstellen, die am meisten durch den gescheiterten 'War on Drugs' geschädigt wurden, vor allem schwarze Amerikaner.“

Mehrere Monate später scheint nun endlich wieder Bewegung in die Debatte zu kommen. Nach der Vorstellung des Gesetzespakets soll der Vorschlag im September offiziell zur Entscheidung in den Senat eingebracht werden.