Sozialgericht Frankfurt urteilt zugunsten von Cannabispatient

Das Sozialgericht Frankfurt hat zugunsten eines Cannabispatienten geurteilt, dessen Krankenkasse die Kosten für seine Cannabis-Therapie nicht übernehmen wollte. Dem ADHS-Patienten aus Hanau wurde von seinen Ärzten medizinisches Cannabis gegen seine Beschwerden verschrieben. Seine Krankenkasse verweigerte die Kostenübernahme, woraufhin der Patient mehrfach Klage einreichte. Das Sozialgericht gab ihm nun Recht. Das Urteil könnte große Tragweite für viele weitere Cannabispatient*innen haben, die häufig um die Unterstützung ihrer Krankenkasse kämpfen müssen. 

Seit 2018 verwendeter besagter Patient medizinisches Cannabis für die Behandlung von ADHS mit Schlafstörungen und chronischen Schmerzen. Sein Zustand habe sich dadurch stark gebessert, so auch die Diagnose seiner Ärzte. Als die Krankenkasse des Patienten, die AOK Hessen, den Antrag auf Kostenübernahme der Therapie ablehnte, klagte der Patient mehrfach vor Gericht.

Das Sozialgericht Frankfurt gab einem Eilantrag schließlich 2019 statt und kam zu dem vorläufigen Urteil, dass die Krankenkasse die Kosten übernehmen muss. Jetzt hat das Gericht auch im sogenannten Hauptsacheverfahren zugunsten des Klägers entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach eigenen Aussagen ist der Patient aber zuversichtlich, dass die AOK sich jetzt einverstanden erklärt: Er habe kürzlich einen entsprechenden Brief erhalten.

Die Begründung des Sozialgerichts liegt der Frankfurter Rundschau vor. Sie stütze sich unter anderem auf Befundberichte sowie ein psychiatrisches Gutachten und sehe die zentralen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt. Die AOK hatte im Vorfeld unter anderem die Schwere der Krankheit und die Wirkung des Cannabis-Medikaments in Frage gestellt bzw. nicht ausreichend belegt gesehen 

Für den Patienten sei die Entscheidung des Gerichts eine riesige Erleichterung. Bei einer Niederlage hätte er der AOK einen hohen fünfstelligen Betrag geschuldet. Im Rahmen seiner Therapie nimmt der Patient Cannabis-Blüten ein. Zudem nutzt er ein Cannabis-Extrakt, um besser zu schlafen. Dank der Therapie sei seine ADHS-Erkrankung „in den Hintergrund getreten“. Er fühle sich besser, sei ruhiger. 

Das aktuelle Urteil könne wegweisend für andere Cannabispatienten sein, die ebenfalls an ADHS litten, sagt der Patient im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Mit der von ihm gegründeten Selbsthilfegruppe „Cannabis Patientenhilfe“ möchte er jetzt andere Betroffene unterstützen.

Vor allem in den USA ist bei ADHS-Patient*innen eine Cannabis-Therapie sehr verbreitet. Eine Online-Befragung von 1738 Student*innen durch Forschende der Washington State University in Pullman ergab, dass viele Menschen mit ADHS Cannabis zur Selbstmedikation ihrer Symptome verwenden. Die Umfrage umfasste Messungen der ADHS-Symptome, des Cannabiskonsums, der wahrgenommenen Auswirkungen von Cannabis auf ADHS und der Nebenwirkungen von Medikamenten.

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