In der Schweiz wird der Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtert, so der Beschluss des Nationalrats. Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat mit klarer Mehrheit die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung des Betäubungsmittelgesetzes angenommen. Der Beschluss, der noch vom Ständerat...
Das Repräsentantenhaus der USA hat für eine Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene gestimmt. Die Parlamentskammer, in der die Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete die entsprechende Gesetzesvorlage. Diese sieht unter anderem vor, eine fünfprozentige Bundessteuer auf Cannabis zu erheben. Letzte Hürde...
Die Regierung von Nordmazedonien beschäftigt sich intensiv mit einer Legalisierung von Cannabis. Premierminister Zoran Zaev stellte in einem Interview mit der Deutschen Welle in Aussicht, dass man künftig Cannabis in Cafés und Gaststätten in der Hauptstadt Skopje legalisieren könne. Als...
Die UN hat Cannabis von ihrer Liste der gefährlichsten Drogen gestrichen. Mit 27 zu 25 Stimmen und einer Enthaltung haben die Mitglieder der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen Commission on Narcotic Drugs, CND) dafür gestimmt, Cannabis nicht mehr in der höchsten...
Richter Andreas Müller ist bekannt für seinen öffentlichen Einsatz gegen das Cannabisverbot. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) genau aus diesem Grund einen Befangenheitsantrag gegen den Jugendrichter gestellt. Sollte dieser Antrag Erfolg haben, könnte Müller in Zukunft in Prozessen mit...
Mexikos Senat hat einem Gesetz zugestimmt, das den Freizeitkonsum von Cannabis erlaubt. Bei der Abstimmung verabschiedeten die Senatoren mit 82 zu 18 Stimmen den neuen Gesetzentwurf zur Regulierung des Cannabiskonsums und -handels. Sieben Senatoren enthielten sich. Der Oberste Gerichtshof von...
Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass die Vermarktung von Cannabidiol (CBD), das in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellt worden war, nicht in einem anderen verboten werden darf – und dies auch, wenn es aus der gesamten Cannabispflanze und...
Die argentinische Regierung hat den heimischen Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke per Dekret legalisiert. Der Erlass baut auf dem argentinischen Cannabis-Gesetz von 2017 auf, welches die Verwendung von Ölen aus der Cannabispflanze erlaubte, jedoch den Anbau sowie den Besitz...
Die israelische Regierung plant, in naher Zukunft Cannabis für Erwachsene zu legalisieren. Der Justizminister des Landes, Avi Nissenkorn, erklärte, dass wahrscheinlich bis Ende November ein juristisches Memo veröffentlicht wird, das dem Einkammerparlament des Landes im Dezember zur ersten Abstimmung vorgelegt...
