"Cannabis Guidelines": Internationale Zivilgesellschaft fordert mehr Transparenz von der UN

Im Dezember 2020 hat die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen Cannabis neu eingestuft und erstmals die medizinischen Eigenschaften der Pflanze anerkannt. Zum einjährigen Jubiläum fordern nun 181 Nichtregierungsorganisationen mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im zuständigen UN-Gremium, dem International Narcotics Control Board (INCB) – insbesondere in Bezug dessen sogenannten "Cannabis Guidelines", über die bisher wenig öffentlich gemacht wurde.

In einem Offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben die zivilgesellschaftlichen Gruppen aus 56 Ländern ihre Forderungen offengelegt. Auch deutsche Verbände haben dabei mitgewirkt, darunter unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM). 

Die Forderungen der NGOs an den UN-Generalsekretär lauten:

  • Legen Sie die INCB-Dokumentation wie andere ähnliche UN-Gremien offen;
  • Teilnahme am Online-Zugang zur Dokumentation und am Archivierungssystem der UN;
  • Ausweitung der zivilgesellschaftlichen Konsultationen auf alle Arbeitsbereiche des Ausschusses;
  • Schriftliche Beiträge von nichtstaatlichen Akteuren einfordern und sammeln;
  • Ermöglichung der Teilnahme von NRO und nichtstaatlichen Akteuren als Beobachter an den INCB-Sitzungen;
  • Ausweitung der "Länderbesuche" nach dem Vorbild des jährlichen Überprüfungsmechanismus der Menschenrechtsvertragsorgane.   

UN-Generalsekretär Guterres hat sich bereits geäußert und kundgetan, dass die Zivilgesellschaft immer angehört werden und Raum hierzu erhalten solle, es sei jedoch nicht seine Aufgabe in der Sache zu vermitteln. Die Mitgliedsstaaten des INCB würden ihre Regelungen für sich selbst festlegen.

Hier ein Mitschnitt von der Antwort des Generalsekretärs: 

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