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US-Repräsentantenhaus stimmt für Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene

Das Repräsentantenhaus der USA hat für eine Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene gestimmt. Die Parlamentskammer, in der die Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete die entsprechende Gesetzesvorlage. Diese sieht unter anderem vor, eine fünfprozentige Bundessteuer auf Cannabis zu erheben. Letzte Hürde für eine Legalisierung auf Bundesebene ist nun der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. „Viel zu lange haben wir Marihuana als strafrechtliches Problem statt als Angelegenheit der persönlichen Entscheidung und der öffentlichen Gesundheit behandelt“, wird der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus Jerry Nadler nach der Abstimmung zitiert. „Welche Meinung auch immer jemand zum Gebrauch von Marihuana für den Freizeit- oder medizinischen Gebrauch hat: Die Politik der Verhaftungen, Verurteilungen und Inhaftierungen auf Bundesebene hat sich als unklug und ungerecht erwiesen.“ 228 Abgeordnete des Repräsentantenhauses sprachen sich dafür aus, Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz der Vereinigten Staaten zu streichen. 164 Abgeordnete votierten dagegen. Diese Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der Republikaner. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Gesetzesentwurf im von Republikanern dominierten Senat scheitern könnte. Dennoch geht von der Abstimmung eine Signalwirkung aus. Ein Sprecher des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden ließ im September verlauten, dass Demokrat Biden die Entkriminalisierung von Cannabis und die automatische Löschung von Einträgen im Strafregister wegen Besitzes der Droge befürworte. Auch die gewählte Vizepräsidenten Kamala Harris, die aktuell noch dem Senat angehört, unterstützt ebenfalls die Legalisierung. Darüber hinaus fanden im Zuge der Präsidentschaftswahlen mehrere erfolgreiche Abstimmungen in US-Bundesstaaten zum Thema Cannabis statt. Die Heilpflanze ist aktuell auf dem Vormarsch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten – selbst eine Legalisierung über alle US-Bundesstaatsgrenzen hinweg scheint nun nicht mehr unmöglich zu sein.
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