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Wie steht es um die Cannabis-Legalisierung in Luxemburg?

Luxemburg könnte das erste EU-Land werden, das den Cannabiskonsum für Freizeitzwecke erlaubt. Bereits 2018 hatte die Regierung angekündigt, den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zum persönlichen Gebrauch in der bis 2023 laufenden Legislaturperiode zu legalisieren. Aber kann dieser Zeitplan auch eingehalten werden?

Im Herbst 2019 hatte der damalige Gesundheitsminister Etienne Schneider erklärt, dass spätestens im Herbst 2021 ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werde. Nun heißt es aus Regierungskreisen, man habe sich „kein spezifisches Stichdatum gegeben, bis wann die Regulierung in Kraft treten soll“, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Luxemburg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Prioritär ist vielmehr, dass sich die Regierung die nötige Zeit gibt, um dieses Unterfangen adäquat und in Ruhe ausarbeiten zu können.“

Noch im Mai 2019 war Gesundheitsminister Schneider gemeinsam mit Justizminister Félix Braz auf einer dreitägigen Dienstreise in Kanada, um die dortige Legalisierung zu analysieren. Damals hieß es, dass wichtige Teile des kanadischen Modells auch für Luxemburg nutzbar seien. Im November 2019 gab das Großherzogtum dem Verkauf von Hanfzigaretten eine Freigabe, was als weiterer Schritt im luxemburgischen Legalisierungsprozess bewertet werden konnte.

Laut luxemburgischen Medienberichten liegt auch bereits seit Februar 2020 ein Arbeitspapier vor, in dem Vorschläge für die Kontrolle des Anbaus und Verkaufs von Cannabis diskutiert werden. So sollen in Luxemburg nur Personen, die älter als 18 Jahre sind und seit mindestens sechs Monaten in Luxemburg wohnen, monatlich maximal 30 Gramm Cannabis zum Freizeitgebrauch kaufen dürfen.

Darüber hinaus strebe die Regierung „auch weiterhin eine adäquate, zeitgemäße und lösungsorientierte Regulierung des weit verbreiteten Cannabis-Konsums für nicht medizinische Zwecke in Luxemburg an“, wie die neue Gesundheitsministerin Paulette Lenert auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Bisher seien die Arbeiten am Entwurf für ein nationales Konzept aber noch nicht abgeschlossen.

Paulette Lenert ist seit Februar im Amt. Derzeit steht vor allem der Kampf gegen die die Corona-Pandemie im Fokus. Die Gesundheitskrise könnte somit auch Auswirkungen auf die Cannabis-Legalisierung im Großherzogtum haben.

Sollte Luxemburg Cannabis für Freizeitzwecke tatsächlich legalisieren, würde das kleine Land Geschichte schreiben: Laut Angaben des EU-Beobachtungszentrums für Drogen mit Sitz in Lissabon wäre Luxemburg das erste Land in Europa, das diesen Weg geht. In den Niederlanden wird Cannabis lediglich toleriert.

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